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Aus der Sitzung des Stadtrates vom 18. Mai 2017 PDF Drucken E-Mail

Bericht des Bürgermeisters

1. Ausbau Gemündener Tor/Tiergartenstraße
Der Haupt-, Bau- und Finanzausschuss hat die Planungen zustimmend zur Kenntnis genommen. Es ist geplant, das Gemündener Tor von der Ecke Schlosshecke bis zur Ecke Adolfstraße mit insgesamt 5.600 qm auszubauen. Die Fahrbahn hat eine Länge von 520 m und soll durchgängig 6 m breit ausgebaut werden. Der Bürgersteig soll talseitig mindestens 1,50 m breit und hangseitig soweit wie möglich 1,50 m breit ausgebaut werden. Ebenfalls ist es vorgesehen, im Kreuzungsbereich zur Gräfin-Hedwig-Straße einen Fahrbahnteiler zur leichteren Überquerung dieser gefährlichen Kreuzung anzubringen.

Der Ausbau soll in insgesamt  drei Teilabschnitte unterteilt werden. Der erste erstreckt sich von der Adolfstraße bis oberhalb der Kreuzung Mozartstraße, der zweite dann von diesem Bereich bis oberhalb der Gräfin-Hedwig-Straße und der dritte Bereich dann von der Gräfin-Hedwig-Straße bis zum Burgmannenhaus. Die Bauzeit für die Gesamtmaßnahme incl. sämtlicher Kanal- und Wasserleitungen beträgt nach Vorrechnungen ca. ein Jahr. Die Kosten werden sich auf ca. 940.000,- € netto belaufen.

Da es sich hierbei um eine verkehrswichtige Straße und die kürzeste Verbindung von der Umgehung Westerburg L 288 bis zur L 300 Richtung Winnen handelt, erhalten wir für diesen Ausbau Zuschüsse nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Dies bedeutet, dass der städtische Anteil voraussichtlich in einer Höhe zwischen 70 und 75 % gefördert wird. Da auch die Verbandsgemeindewerke Kanalisation und Wasserleitungen erneuern, wird auch die eingesparte Wiederherstellung der Straßenoberfläche den Gesamtpreis mindern.

Die Höhe des Eigentümeranteils wird derzeit von der Verbandsgemeindeverwaltung ermittelt und in einer unserer nächsten Sitzungen zu beschließen sein. Schon jetzt kann ich sagen, dass ich dem Stadtrat empfehlen werde, den Gemeindeanteil aufgrund des hohen Durchgangsverkehrs dieser Straße hochzusetzen. So profitieren auch die Anwohner von den Landeszuschüssen.

Derzeit läuft das Genehmigungsverfahren beim LBM bezüglich der Zuschüsse. Daher können wir auch heute hierzu noch keinen Beschluss fassen. Sollten wir die Genehmigung kurzfristig erhalten, so ist es geplant, in diesem Jahr den ersten der drei Teilabschnitte auszubauen. Wenn es absehbar ist, dass wir in den Winter hinein kommen, werden wir mit der Baumaßnahme erst im nächsten Jahr beginnen.

Wichtig ist es, dass wir bei dieser Maßnahme die Verkehrsdurchlässigkeit auch zu dem angrenzenden Wohngebiet in Richtung Gemünden weitestgehend erhalten.

Derzeit laufen weitere Planungsgespräche auch mit dem LBM bezüglich des weiteren Ausbaus dann von der Adolfstraße bis zum Kreisel beim Aldi.

Insgesamt ist es notwendig, diese gesamte Verkehrsspange neu auszubauen, da nicht nur die Kanal- und Wasserleitungen marode sind, sondern auch die Straßenoberfläche dringend sanierungsbedürftig ist. Ich freue mich, dass es auch bei dieser Maßnahme sicherlich wieder gelingen wird, mit entsprechend hohen Förderungen, wie wir sie bei fast allen Straßenbaumaßnahmen in der vergangenen Zeit erhalten haben, zu bauen.

Ausnahmslos alle Straße haben wir in den vergangenen Jahren mit entsprechenden Fördermitteln ausbauen können. Dies sehe ich als eine meiner Hauptaufgaben an, da die Infrastruktur im Straßenbereich von Westerburg einer grundlegenden Sanierung bedarf.

Bei der Anwohnerversammlung, bei der die Planungen vorgestellt wurden, gab es keinen Einspruch gegen die Baumaßnahme. Wert wurde jedoch darauf gelegt, dass besonders die Gehwege und auch die Gefahrenstellen im Kreuzungsbereich für die Fußgänger optimiert werden sollen.

2. Hilserberg
Der Haupt-, Bau- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat den Ausbau einer Teilstrecke am Hilserberg. Im Bereich des Hotels Deynique und des Bahnübergangs ist der Vollausbau auf einer Länge von ca. 100 m und ca. 40 m in der Steiniggass vorgesehen. Die Kosten hierzu betragen rd. 120.000,- € netto. Ebenfalls soll der Einmündungsbereich in die Steiniggass entschärft werden. Als Bauzeit sind für diesen Bereich fünf Monate vorgesehen, da auch hier die Kanäle, Wasserleitungen Hausanschlüsse erneuert werden sollen.

Dieser Ausbau wird vorgenommen, da die Verbandsgemeindewerke in diesem Bereich die Kanalisation und Wasserversorgung grundlegend erneuern. Wie wir alle wissen, wird bei der Wiederherstellung der Straßenoberfläche nur ein Teilbereich neu asphaltiert, so dass damit zu rechnen ist, dass in einigen Jahren die Straßenoberfläche an den Nahtstellen aufplatzt und durch eindringendes Wasser die Straße dann erneut saniert werden muss. Daher haben wir uns entschlossen, mit den Verbandsgemeindewerken diesen Teilausbau gemeinsam vorzunehmen.

Da sich auch hier die Verbandsgemeindewerke an den Kosten beteiligen, wird die Baumaßnahme insgesamt für die Stadt und auch für die Anwohner günstiger. Aufgrund des hohen Durchgangsverkehrs zum Altenheim, der Liebfrauenkirche und dem Friedhof haben wir hier einen Ermessensspielraum, was die Anwohnerbeteiligung angeht, dieser liegt bei 35 - 40 %.

Bei der Anwohnerversammlung gab es keinen Widerspruch zu der Maßnahme. Wir sollten jedoch überlegen, ob wir in diesem Bereich aufgrund vielfacher Anwohnerwünsche eine 30er Zone einrichten.

3. Fertigstellung Erschließungsstraßen Gershasen
Ebenfalls einstimmig empfiehlt der Haupt-, Bau- und Finanzausschuss dem Stadtrat die Fertigstellung der Erschließungsstraßen Unterm Steinbruch und Im Winklers Garten in Gershasen. Seit ca. 10 Jahren befinden sich in diesem kleinen Neubaugebiet am Ortsrand von Gershasen lediglich Schotterstraßen in den vorgenannten Bereichen.
Aufgrund vielfacher Anwohnerbeschwerden haben die Verbandsgemeindewerke die Planungen für diesen Bereich auch bei einer Anwohnerversammlung vorgestellt. Die Vielzahl der Menschen, die in diesem Baugebiet wohnen, wünschen einen Ausbau. Vier Eigentümer waren dagegen, wobei einer dieser vier Eigentümer fünf Bauplätze in diesem Bereich hat.

Der Stadtrat hat hier eine Entscheidung zu treffen in Abwägung der einzelnen Interessen, die in verschiedenen Schreiben allen Stadtratsmitgliedern vorliegen. Die Mehrheit der Anwohner, die in diesem Baugebiet wohnen, wünscht den Ausbau. Die Eigentümer, die nicht direkt im Baugebiet wohnen, sondern dort Bauplätze haben bzw. auch über andere Straßen erschlossen sind, sind dagegen. Beide Seiten kann man verstehen. Dennoch muss hier eine Entscheidung getroffen werden.

Geplant ist hier ein Standardausbau der vorhandenen Straßen auf einer Breite von 5,50 m. Der Bürgersteig soll gepflastert werden. Es erfolgt ein höhengleicher Ausbau mit einer zweiteiligen Rinne. Aufgrund des starken Längsgefälles sind verschiedene Einlaufschächte vorgesehen. Nach der Ausschreibung wird die Bauzeit ca. 8 - 9 Wochen betragen.

4. Verkehrsberuhigende Maßnahmen in Gershasen
Die Anwohnerbefragung hat ergeben, dass es keine Mehrheit für die Anbringung von Fahrbahnschwellen zur Verkehrsberuhigung im Teilbereich von Gershasen gibt. Der Haupt-, Bau- und Finanzausschuss hat es daher abgelehnt, verkehrsberuhigende Maßnahmen durchzuführen. Die Fraktionen sollten sich dennoch damit beschäftigen, ob wir  in Teilbereichen von Gershasen oder  für den gesamten Stadtteil eine 30 km-Zone einrichten.

5. Baukommission
Aus der Baukommission ist zu berichten, dass die umfangreichen Sanierungsmaßnahmen am Bürgertreff in Sainscheid besichtigt wurden. In den vergangenen Jahren wurde neben der neuen Toilettenanlage eine neue Küche und neue Böden eingebaut. Ebenfalls wurden Fenster und teilweise die Türen erneuert. Nach dem Fassadenanstrich steht in diesem Jahr nun eine Teilsanierung des Daches an. Die Baukommission ist zufrieden mit dem Fortschritt.

Ebenfalls hat die Baukommission sich vor Ort die Erschließungsstraßen Unterm Steinbruch und auch Im Winklers Garten in Gershasen angesehen und den vorgelegten Planungen zugestimmt.

Weiterhin fand ein Ortstermin in der Langgasse in Westerburg statt. Hier wurde der Baufortschritt begutachtet und ebenfalls die Gestaltung des Parkplatzes gegenüber des Pfarrhauses diskutiert und festgelegt.

Ein weiterer Besichtigungspunkt war der Alte Markt in Westerburg. Hier ist es vorgesehen, den nicht mehr betriebenen kleineren Brunnen am äußeren Rand des Marktplatzes abzubauen und dort Federtiere für Kinder aufzustellen. Diese Federtiere sollen so angebracht werden, dass diese bei größeren Veranstaltungen auf dem Marktplatz leicht entfernet werden können. Die Baukommission stimmte hier dem Vorschlag des Bürgermeisters zu.

Ebenfalls wurde der neu angelegte Parkplatz gegenüber der Nassauischen Sparkasse besichtigt. Diese Fläche wurde seinerzeit seitens der Stadt Westerburg ersteigert. Die Baukommission nahm den Vorschlag an, hier kostenfreie Parkplätze mit einer Höchstparkdauer von zwei Stunden einzurichten. Zur Absturzsicherung muss im Bereich des Bachlaufes zunächst jedoch noch eine Leitplanke angebracht werden.

Abschließend bleibt festzustellen, dass wir  mit allen laufenden Baumaßnahmen im zeitlichen Plan liegen. Die Bauhofkolonne arbeitet intensiv und mit Zeitdruck auch an verschiedenen eigenen Baustellen. So finden neben den laufenden Arbeiten auch Arbeiten auf dem Friedhof in Eigenregie statt.  Hier werden derzeit größere freie Flächen mit Mutterboden befüllt, damit auf diesen Rasen eingesät werden kann.  Ebenfalls soll kurzfristig ein Weg auf dem Friedhof in Gershasen erneuert werden.

Im Bereich des Sportplatzes Sainscheid musste ein Baum gefällt werden, da dieser drohte, auf die Straße zu stürzen. Im Herbst werden nach Aussage unseres Revierförsters auch die anderen Bäume in diesem Bereich gefällt werden müssen.


Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Nahversorger Innenstadt" (REWE XL)
Die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes wurde bereits beschlossen. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung fand im Rahmen einer Bürgerversammlung statt. Das Planungsbüro wird dem Stadtrat heute die detaillierte Planung vorstellen. Danach erfolgt der Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange nach dem BauGB.