Neues aus der Sitzung des Westerburger Stadtrats am 5. November

Zusammenfassung des Berichtes von Stadtbürgermeister Janick Pape

Auch die jüngste Sitzung des Westerburger Stadtrats, die am Donnerstag, den 5. November, in der Stadthalle Westerburg stattfand, begann Stadtbürgermeister Janick Pape mit einem sorgenvollen Blick auf die Infektionszahlen. Seit einigen Wochen ist auch der Westerwaldkreis wie unser komplettes Bundesland als rote Zone mit einem Inzidenzwert von über 50 eingestuft.

„Seit Beginn dieser Woche gelten erneut schärfere Eindämmungsmaßnahmen, wodurch beispielsweise die Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe geschlossen sind. Wir haben als Stadt daher in der letzten Beigeordnetenbesprechung beschlossen, die Betriebe in den städtischen Gebäuden wie bereits im Frühjahr geschehen für die Zeit der kompletten Schließung pachtfrei zu stellen. Die Grillhütten hatten wir bereits vorsorglich seit Beginn der vergangenen Woche komplett geschlossen, die Bürgerhäuser werden seitdem ebenfalls nicht mehr vermietet. Die größeren Räumlichkeiten des Ratssaales und der Stadthalle haben wir seinerzeit noch nicht geschlossen, die 12. Coronabekämpfungsverordnung hat die Möglichkeit zur Durchführung von Veranstaltungen hier aber ohnehin massiv eingeschränkt“, erläuterte der Stadtchef.

„Die heutige Sitzung können wir aufgrund des Selbstorganisationsrechts der Gebietskörperschaften mit einem entsprechenden Sicherheits- und Hygienekonzept durchführen, sie ist auch notwendig, um den diesjährigen Nachtragshaushalt beraten und beschließen zu können“, so Pape, der dennoch die anwesenden Ratsmitglieder um eine zügigen Abarbeitung der Tagesordnung bat.

Eng verbunden mit der Coronapandemie sei die Entwicklung der kommunalen Einnahmen. „Hier haben wir hinsichtlich der Gewerbesteuer eine leicht positive Entwicklung von einem Minus von etwa 400.000 Euro auf ein Minus von nunmehr nur noch etwa 360.00 Euro zu verzeichnen - wohlgemerkt ohne Berücksichtigung der abzuführenden Umlagensummen in Höhe von ca. 80 Prozent. Daneben erhalten wir aus Mitteln des Bundes und der Verstetigungssumme des kommunalen Finanzausgleiches eine Kompensationszahlung, die die Mindereinnahme in diesem Jahr nach aktuellem Stand so gut wie ausgleicht“, berichtetet der Bürgermeister weiter.

Hinsichtlich vieler laufender Projekte gab er zu bedenken, dass aktuell die Findung von Ortsterminen sich äußerst schwierig gestalte. Auch hier müsse der Teilnehmerkreis überschaubar bleiben, was allerdings oftmals eine erheblich größere Abstimmungsarbeit mit weiteren Stellen notwendig mache. Weiter vorangetrieben werden konnten die Vorbereitungen für den 3. Bauabschnitt der Oberstadtsanierung. Die Maßnahme sei weiterhin zur Umsetzung im kommenden Jahr vorgesehen.

Hinsichtlich der Standortanalyse Wohngebiet seien aktuell zwei weitere Angebote von Planungsbüros eingeholt worden. Weitere Erfolge können auch hinsichtlich der Sicherstellung der medizinischen Versorgung verzeichnet werden. Nach intensiven Bemühungen von Stadt und Verbandsgemeinde sei es nun möglich, dass Dr. Ferdinand die Praxis Dr. Kipping übernehmen wird. Weitere Gespräche mit interessierten Ärzten wie auch mit potenziellen medizinischen Investoren seien in der Planung. Daneben gibt es weiterhin einige Anfragen von Wohnungsbauinvestoren.
Nachtragshaushalt

Auch der Nachtragshaushalt stehe in diesem Jahr unter dem Eindruck der umgreifenden Corona-Pandemie, der Einschränkungsmaßnahmen und der damit verbundenen Konjunktureinbrüche. „Die Einnahmesituation ist bis zum heutigen Tag nicht vollumfänglich zu überschauen, zwar bleiben die Gewerbesteuerrückgänge über das Jahr stabil und hellen im dritten Quartal sogar etwas auf, die Auswirkungen auf den Kommunalanteil der Einkommenssteuer war aber lange überhaupt nicht einzuschätzen und die Hilfsgelder von Bund und Land, die diese Einbrüche abmildern sollen, sind bis heute noch nicht abschließend beschlossen“, so Pape.

Auf der Ausgabenseite konnten teilweise Positionen verringert oder abgesetzt werden. Ein Großteil soll aber in den kommenden Jahren wieder angegangen werden. Derzeit laufe beispielsweise die Ausschreibung für die Arbeiten an der Schafbachbrücke. Die bereitgestellten Mittel für das Westerwaldstadion wurden um eine halbe Million herabgesetzt, da hier eine neue Planung angestoßen werde, nachdem der Kreis hier nun auch einen Kunstrasenplatz für realisierbar und für den Schulsport nutzbar hält. In diesem Jahr werden hier allerdings nur noch Planungskosten anfallen, an denen sich die Stadt anteilig per Sonderumlage beteiligen muss.

Verschiedenste Grunderwerbsvorhaben wurden aus dem Haushalt genommen, wobei der Grunderwerb für die Erstellung eines Parkplatzes an der Berufsbildenden Schule in den kommenden Jahren aber weiterhin realisiert werden sollte. Bei einigen Positionen konnten Einsparungen realisiert werden, beispielsweise beim Friedhofsparkplatz, der Anschaffung der Webcam oder dem Abriss des Hauses in der Graf-Konrad-Straße. Die weitere Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchten habe der Haupt- und Finanzausschuss in diesem Jahr verschoben, da diese beitragspflichtig sei und nach der Umstellung auf wiederkehrende Beiträge durchgeführt werden soll. Aus Verkehrssicherungsgründen mussten allerdings die im Bahndamm verankerten Pendelleuchten in der Höhenstraße gegen Peitschenmasten ersetzte werden.

Dringend benötigt werden die Mittel für die Kinderspielplätze in der Stadt und den Stadtteilen, erläuterte der Bürgermeister und berichtete weiter: „Hier müssen einige Geräte ausgetauscht werden und einige Fallschutzflächen erneuert werden. Die Aufträge hierfür sind bereits erteilt worden“.

Unangetastet bleiben auch die Mittel für den dritten Bauabschnitt der Oberstadtsanierung und für den Ausbau der Tiergartenstraße/Günther-Koch-Straße.
Der Ausbau der Röntgenstraße sei erheblich teurer geworden, allerdings handelt es sich hierbei um eine Baumaßnahme, deren Fertigstellung die Kommunalaufsicht bereits seit Jahren angemahnt hatte. „Die diesjährige Umsetzung dieser Baumaßnahme zieht hier einen Schlussstrich und stellt einen Schritt zur Abarbeitung einiger offener Posten dar, die wir in den kommenden Jahren gezielt angehen wollen. Hierzu sind wir aber dringend auf die Mitwirkung der Verwaltung angewiesen“, berichtete der Bürgermeister. In den kommenden Jahren solle so auch an der konsequenteren Ausschöpfung von möglichen Förderprogrammen gearbeitet werden.

Ein weiterer Bericht über die Stadtratssitzung folgt.