Friedhofsparkplatz soll bald befestigt werden

Stadtrat Westerburg stimmte Nachtragshaushaltsplan 2020 zu

In der jüngsten Sitzung des Westerburger Stadtrats, die am Donnerstag, den 5. November, in der Stadthalle Westerburg stattfand, befasste sich das Gremium mit dem Nachtragshaushaltsplan 2020 sowie verschiedenen Bauvorhaben und fasste die entsprechenden Beschlüsse. Dazu gehörte unter anderem die Befestigung des großen Parkplatzes am Friedhof Hub. In den vergangenen

Jahren wurde am städtischen Friedhof ein zusätzlicher Parkplatz, aufgefüllt mit Abrissschutt und Schotter, errichtet. Wie Stadtbürgermeister Janick Pape verdeutlichte, beschwerten sich wiederholt Besucher des Friedhofs über mögliche Schäden durch den losen Schotter. Der direkt vor dem Friedhof liegende Teilbereich des Parkplatzes soll daher befestigt werden. Hierzu hat die Verwaltung drei Angebote eingeholt. Der Stadtrat beschloss mit einer Gegenstimme, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Koch Westerburg zu ergeben. Die Kosten belaufen sich auf rund 48.000 Euro. Der Friedhof sei die „Visitenkarte einer Stadt“, merkte Pape an. Erfreulich sei, dass die Kosten jetzt doch wesentlich geringer ausfallen als zunächst gedacht. „Die völlige Versiegelung der Fläche wird zu Gunsten einer Fläche mit Ökopflaster nicht erfolgen, sodass wir keine eine kostenintensive Entwässerung der gesamten Fläche vornehmen müssen “, so die Erklärung.

Wehranlage im Schafbach
Ein weiterer Tagesordnungspunkt befasste sich mit der Verbesserung bzw. Wiederherstellung der biologischen Durchgängigkeit sowie der Umgestaltung der Wehranlage im Schafbach (Bereich Rathausplatz). Wie weiter zu erfahren war, könne die Maßnahme mit bis zu 90 Prozent vom Land gefördert werden. Der Stadtrat stimmte der Umgestaltung der Wehranlage im Schafbach grundsätzlich zu. Finanzielle Auswirkungen können jedoch erst beziffert werden, wenn eine Planung zur Maßnahme in Auftrag gegeben wurde.
Hintergrund: Mit dem Erlass der Wasserrechtsrahmenrichtlinie (WRRL) im Jahre 2000 hat sich die EU das Ziel gesetzt, einen „guten Zustand“ für alle Gewässer zu erreichen. In diesem Rahmen wurden Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne erstellt, deren Umsetzung in maximal drei Bewirtschaftungszyklen erfolgen soll. Der erste Zyklus erfasste den Zeitraum 2004 bis 2015, der zweite Zyklus wird von 2013 bis 2021 durchgeführt. Es ist bereits jetzt absehbar, dass in Rheinland-Pfalz zirka 80 Prozent der Oberflächengewässer den Zielen der WRRL nicht entsprechen. Daher werden derzeit die Vorbereitungen eines dritten Bewirtschaftungszyklusses durchgeführt, der im Jahre 2027 enden soll. Die Maßnahmen sehen vor, dass spätestens zum 22.12.2021 die Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne für den dritten Zyklus aktualisiert werden. Dazu werden derzeit die betroffenen Kommunen angehört.

Nachtragshaushaltsplan 2020
Einstimmig stimmten die anwesenden Ratsmitglieder dem Entwurf des Nachtragshaushaltsplanes für das Jahr 2020 zu. Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Jahresfehlbedarf von 908.145 Euro ab (Verschlechterung gegenüber Ursprungsplan beträgt 107.400 Euro) ab. Wie Bürgermeister Pape erläuterte, sei dies hauptsächlich auf Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer (-414.000 Euro) und beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (-215.830 Euro) zurückzuführen, wobei allerdings zu berücksichtigen sei, dass auch in normalen Jahren hiervon etwa 80% als Umlagesumme an die Verbandsgemeinde und den Westerwaldkreis abzuführen sind.


 


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