Stadtrat Westerburg stimmte zwei Großprojekten zu

Ausbau Tiergarten- und Günther-Koch-Straße - Dritter Bauabschnitt Oberstadtsanierung

Die jüngste Sitzung des Westerburger Stadtrats fand den hohen Inzidenzzahlen geschuldet im Rahmen einer Video-Konferenz statt, wobei gleich zwei Großprojekte auf den Weg gebracht wurden. 16 von 23 gesetzlichen Ratsmitgliedern hatten sich angesichts der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie für dieses Vorgehen ausgesprochen. Auch Gäste bekamen die

Möglichkeit, sich als Zuhörer einzuschalten.

Wie Stadtbürgermeister Janick Pape mitteilte, sei der aktuelle Haushaltsplan von der Kommunalaufsicht genehmigt worden. In diesem Zusammenhang wies er auf die aktuell positive Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen hin, die in sechsstelliger Summe stabil über dem Haushaltsansatz 2021 läge. Sicherlich sei hier aber noch die Entwicklung der kommenden Monate abzuwarten, gab der Stadtchef zu bedenken. In seiner Ansprache verwies er auch auf die Sanierung der Schafbachbrücke in der Neustraße, mit der dieser Tage begonnen werde.

Tiergarten- und Günther-Koch-Straße
Mit 10 Ja- und 3-Neinstimmen sowie einer Enthaltung wurde der Ausbau der Tiergarten- und Günther-Koch-Straße beschlossen. Der betroffene Bereich erstreckt sich vom Kreuzungsbereich Adolfstraße bis zum Kreuzungsbereich Wörthstraße. Das Ingenieurbüro Siekmann beschäftigt sich derzeit mit den Planungen. Die Ausschreibungen sollen jetzt anlaufen, um die Arbeiten möglichst bis zum Winter abzuschließen. Die derzeitige Fahrbahnbreite von 6,50 Metern soll beibehalten werden. Für Diskussionen sorgte eine geplante Querungshilfe, bei der die Fahrbahn auf 4,50 Meter verjüngt werden soll. Zwei Pkw‘s kämen hier ungehindert aneinander vorbei. Lediglich bei größeren Fahrzeugen wie Lkw und Bus müsse der Gegenverkehr beachtet werden. Die gepflasterte Gehweganlage wird barrierefrei 1,50 bis 2 Meter breit. In den Wortmeldungen wurde deutlich, dass bei der Querungshilfe auch an Kindergarten- und Schülergruppen gedacht werden muss, die das Westerwaldstadion und das Westerwaldbad fußläufig erreichen möchten.

Dritter Bauabschnitt Oberstadtsanierung
Auch mit der Oberstadtsanierung soll in diesem Jahr fortgefahren werden. Dabei geht es um den dritten Bauabschnitt mit Kirchgasse, Schaumgasse, Am Fels und Mittelpforte. Die Planungen des Ingenieurbüros Siekmann waren bereits in einer gesonderten Sitzung des Bauausschusses vor zwei Wochen öffentlich vorgestellt und ausgiebig beraten worden. Im Wesentlichen werden die Straßen im Bestand ausgebaut, wobei Möglichkeiten zur Verbreiterung der Verkehrswege berücksichtigt wurden. Mit 14 Ja- und einer Nein-Stimme wurde der Straßenbaumaßnahme zugestimmt. Auch der Ehrenhain, bei den Einheimischen als Hohe Mauer bekannt, soll neu gestaltet werden.

Im Rahmen des dritten Bauabschnitts der Oberstadtsanierung soll auch der Ehrenhain, bei den Einheimischen als Hohe Mauer bekannt, neu gestaltet werden.

Ob oberhalb des Platzes die Anlage von Parkplätzen berücksichtigt werden soll, wurde in der Sitzung nicht abschließend entschieden. Dies soll nochmals während der Bauphase im Bauausschuss beraten werden. Für dieses Vorgehen stimmten 14 Ratsmitglieder, ein Ratsmitglied enthielt sich. Dass die erforderlichen Stützmauern wieder als Natursteinmauern angelegt werden, dafür stimmten 13 Ratsmitglieder. Darüber hinaus gab es eine Nein-Stimme und eine Enthaltung. Die beschriebenen Baumaßnahmen verursachen insgesamt Kosten in Höhe von rund 1.330.000 Euro, wovon im Rahmen der Städtebauförderung 75 Prozent bezuschusst werden.

Team-Camp
Mit 10-Ja und 1-Neinstimme sowie 5 Enthaltungen wurde dem Antrag der CDU-Stadtratsfraktion auf Einrichtung eines „Team-Camp‘s“ für die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum, neuem Bauland sowie die Ausweisung von weiteren Gewerbeflächen beziehungsweise Anwerbung von Gewerbetreibenden zugestimmt. Hintergrund dieses Team-Camp‘s soll sein, zusätzliche Flächen zu suchen und vorzuschlagen, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, oder aber auch zusätzliches Gewerbe oder Einrichtungen im Rahmen einer schnellen „Eingreiftruppe“ anzusiedeln und voranzutreiben. Das Team-Camp soll in der Grundbesetzung aus dem Bürgermeister oder eines Stellvertreters, jeweils mindestens einem Ratsmitglied aus jeder Fraktion und einer Person vom Bauamt der Verbandsgemeinde Westerburg bestehen. Aus deren Mitte heraus kann das Team-Camp beispielsweise aus bestimmten Anlässen heraus mit weiteren interessierten Personen und ortsansässigen Fachleuten ergänzt werden. Die Beratung ergab hier aber die wichtige Einschränkung, dass die städtischen Gremien, insbesondere der Bauausschuss, keinesfalls in ihren Kompetenzen beschnitten werden dürften.

Beisetzungsfläche für Haustiere
Ebenfalls auf Zustimmung stieß der CDU-Antrag auf Errichtung einer Beisetzungsfläche für Haustiere. 12 Ratsmitglieder stimmten dafür, einer dagegen und drei enthielten sich der Stimme. In Anlehnung der Waldfläche „Beisetzung unter Bäumen“ auf dem Friedhof Westerburg soll möglichst in ähnlichem Rahmen die Möglichkeit bestehen, dass Haustierbesitzer ihr verstorbenes Tier beisetzen können. Es sei selbstverständlich geboten, den Standort fernab der normalen Friedhöfe zu legen. Wie das Vorhaben umgesetzt werden soll, muss noch geklärt werden. Dabei geht es unter anderem um die Finanzierung, Gebühren, Liegezeit, ob mit Bäumen oder ohne. Eine entsprechende Satzung soll ausgearbeitet und vom Rat beschlossen werden. „Das Projekt sollte kostenneutral für die Stadt sein“, bemerkte Bürgermeister Pape.