Stadtbürgermeister Janick Pape informierte über (Bau-)Maßnahmen

Informationen aus der jüngsten Sitzung des Westerburger Stadtrats

Am 11. Juni fand die jüngste Sitzung des Westerburger Stadtrats im Ratssaal der Stadt Westerburg statt. Wie Stadtbürgermeister Janick Pape berichtete, konnte nach dem erfolgreichen Spatenstich mit dem Ausbau der Baustraße im zweiten Bauabschnitt des Neubaugebiets Bornwiese in Sainscheid begonnen werden. „Mittlerweile kann man sich die Verkehrsflächen bereits gut in der Landschaft vorstellen, da die Tiefbauarbeiten gut vorankommen“, so Pape.

Mit der Verlegung der Kanäle würden auch direkt die Hausanschlüsse erfolgen. Bezüglich der Versorgung mit Telefon- und Glasfaserkabeln seien die Telekommunikationsunternehmen angefragt worden. Die Rückmeldungen würden aktuell von der Verwaltung gesichtet.

Innerstädtisch stehe eine der großen Maßnahmen der vergangenen Jahre vor dem Abschluss: die Verkehrsanalage Gemündener Tor/Tiergartenstraße/Günther-Koch-Straße. Das beauftragte Vermessungsbüros habe die Ergebnisse an das Vermessungs- und Katasteramt übergeben. „Die Maßnahme ist noch über Einmalbeiträge abzurechnen und verhindert die aktuell noch vorgeschriebene Einführung der wiederkehrenden Beiträge im Stadtgebiet Westerburg“, so Pape. „Auch wenn diese selbst abgeschafft werden, so können aus diesem Grund aktuell keine Straßenbaumaßnahmen durchgeführt werden“, erklärte der Stadtbürgermeister auch mit Blick auf die Kanalerneuerung in der Albert-Wengenroth-Straße und den angrenzenden Straßenzügen.

Ein wichtiger Schritt für den Innenstadtbereich sei die Umsetzung des Modellvorhabens „Innenstadtimpulse“. Diesbezüglich habe die Stadt Westerburg bereits zum zweiten Mal einen Förderbescheid erhalten. „Hier stehen uns 201.000 Euro für die Durchführung der beantragten vier Projektbausteine zur Verfügung“, freute sich der Stadtbürgermeister. Wie er weiter erläuterte, habe die Stadt Westerburg im vergangenen Jahr die Erstellung eines „Zukunftskonzepts Innenstadt“ mit Beteiligung der relevanten Stakeholdergruppen (also den Immobilieneigentümern, Gewerbetreibenden und Anwohnern), sowie ein Kooperationskonzept für Gewerbetreibende beantragt. Begleitet werden soll dies durch ein Begrünungskonzept und der Durchführung zusätzlicher Aktionstage. Mit dem neuen Vorstand des Gewerbevereins Westerburger Land habe er sich bereits eingehend ausgetauscht. Aktuell prüfe die Verbandsgemeindeverwaltung wie die Maßnahmen richtig ausgeschrieben werden müssen und welche Kriterien dabei berücksichtigt werden können.
Positiv sei die Entwicklung im neuen Jugendzentrum. Wie Pape berichtete, werden im nächsten Schritt Maurer- und Betonarbeiten durchgeführt und neue Fenster gesetzt. Wenn die Arbeiten planmäßig verlaufen, könne das Jugendzentrum Ende dieses Jahres bezugsfertig sein. „Es entsteht damit ein Raum, in dem junge Menschen sich treffen, ausprobieren und entfalten können und auch direkten Zugang zu den neugeschaffenen Sportstätten im Schul- und Sportzentrum haben. Ich glaube dieses Zentrum ist ein echtes Alleinstellungsmerkmal“, hob Pape hervor.

Der Stadtbürgermeister informierte die anwesenden Ratsmitglieder und Zuhörer über den aktuellen Sachstand im Hinblick auf die Prozessoptimierung und Digitalisierungspotentiale der stadteigenen Verwaltungsarbeit. „In externer fachlicher Begleitung wurde geprüft, welche Prozesse in der Stadt tatsächlich bestehen und in welchem Umfang dies wirtschaftlich und rechtlich sinnvoll ist. Die Stadt Westerburg darf nach der Gemeindeordnung keine eigenen Verwaltungsgeschäfte führen, da dies die Aufgabe der Verbandsgemeinde ist. „Eigenständige Prozessoptimierungen im engeren Sinn gibt es daher nicht“, führte Pape aus. Es wurden Handlungsfelder überprüft. Dabei seien konkrete Verbesserungen umgesetzt worden, wie etwa das Online‑Bestellverfahren für Brennholz sowie der Bereich des Dokumentenmanagementsystems. Philipp Ferger (FDP) freute sich, dass der Ratsbeschluss umgesetzt wurde. Die seinerzeit von der FDP gestellte Anfrage soll jetzt auch im Verbandsgemeinderat thematisiert werden.

Friedhofsgebühren
Die Friedhöfe verursachen in den Gemeinden nicht unerhebliche Kosten. Es geht dabei um etwa 150.000 bis 200.000 Euro jährlicher Kosten. Diese sind gemäß der Gemeindeordnung und des Kommunalabgabengesetzes zunächst durch Leistungsentgelte, sprich Friedhofsgebühren zu finanzieren. „Entgegen den gesetzlichen Vorgaben ist der wirtschaftliche Betrieb eines Friedhofs aber nicht bekannt und die Gemeinden subventionieren daher die Friedhöfe durch Steuermittel, die zum Teil auch als Grünanlage betrachtet werden müssen.“ Die Friedhöfe könnten sich durchaus durch die ansprechende Gestaltung sehen lassen. Dies sei der Fall, weil die städtischen Gremien hier in die Gestaltung viel und regelmäßig investiert hätten und auch die Unterhaltung durch den Bauhof gewissenhaft, aber auch mit viel Aufwand durchgeführt wird.
Wie Pape weiter deutlich machte, habe die Stadt Westerburg seit vielen Jahren in der Individualisierung der Bestattungs- und Trauerkultur Rechnung getragen. Mittlerweile seien sieben verschiedene Bestattungsformen in Westerburg möglich, hinzu komme die Bestattung unter Bäumen, denen aber auch ein entsprechender Aufwand entgegensteht und die die Kostenkalkulation nicht vereinfachen. Einstimmig wurde die neu erarbeitete Gebührensatzung beschlossen. Die Verbandsgemeindeverwaltung soll diese auf Abweichungen gegenüber der Friedhofssatzung prüfen. (Text: Ulrike Preis)