Die Stadt Westerburg muss die Grundsteuern anheben

Umsetzung der Reform: Bürger und Gewerbetreibende zahlen künftig mehr

„Wir blicken auf ein Jahr zurück, das mit seinen vielen weltweiten Krisen auch unsere Stadt beschäftigt hat“, stellte Westerburgs Stadtbürgermeister Janick Pape bei der jüngsten Stadtratssitzung mit, die am 8. Dezember im Ratssaal der Stadt Westerburg stattfand. Über allem stehe der Krieg in der Ukraine, der mit den Begleiterscheinungen von Energiekrise und Inflation einhergeht und auch Westerburg vor

wirtschaftliche Herausforderungen stelle. Pape hielt Rückblick auf die vergangenen Veranstaltungen, wozu auch der erfolgreiche Pfefferkuchenmarkt gehöre. Die Weihnachtsbeleuchtung sei in diesem Winter wie in vielen anderen Städten in geringerem Umfang angebracht worden. So sei auf die Beleuchtung der Bäume und Straßenüberspannungen größtenteils verzichtet worden. „Im kommenden Jahr werden sich aber hoffentlich Versorgung und weltpolitische Lage wieder soweit normalisiert haben, dass wir wieder unsere komplette Stadt in weihnachtlicher LED-Beleuchtung erstrahlen lassen können“, stellte Pape fest.

Die Oberstadtsanierung in Westerburg steht kurz vor der Vollendung. Dieser Tage nimmt die Anlage des Ehrenhains Formen an.

Der Nachtrag wie auch die Haushalte der vergangenen Jahre seien insbesondere durch Investitionen gekennzeichnet, hob der Stadtchef hervor. Die größte und tiefgreifendste, positive Veränderung des Westerburger Stadtbildes, die Oberstadtsanierung, stehe mit dem Ende der Baumaßnahmen im dritten Bauabschnitt mittlerweile kurz vor der Vollendung. Gleiches gelte für die Arbeiten an der Verkehrsanlage Gemündener Tor/Tiergartenstraße/Günther-Koch-Straße. Der Einbringung des Asphalts folgen noch Pflasterarbeiten an den Gehwegen. „Der Abschluss der Bauarbeiten im zweiten Bauabschnitt und die Freigabe der Straße ist in der Woche vor Weihnachten angedacht“, teilte Pape weiter mit.

Gute Nachrichten gebe es aktuell von der Unterbringung des Jugendzentrums der VG Westerburg zu berichten. Aufbauend auf die bereits vor einigen Monaten geführten Gespräche mit den neuen Eigentümern wurde über eine weitere Nutzung verhandelt. Diese werde von den Erwerbern positiv gesehen. „Derzeit ist eine neue Vertragslaufzeit bis Ende kommenden Jahres als realistisch einzuschätzen“, informierte Pape über den Sachstand. Abschließend verkündete er noch eine positive Nachricht aus dem Fußballbereich: Seit einigen Wochen kann im neuen Westerwaldstadion auf dem neuen Kunstrasenplatz trainiert werden. Insgesamt investiere die Stadt hier mehr als 1,2 Millionen Euro.

Anhebung der Grundsteuern
Für Redebedarf sorgte der letzte Tagesordnungspunkt, der sich mit der Beratung und Beschlussfassung über die Steuerhebesätze für die Gemeindesteuern für das Haushaltsjahr 2023 beschäftigte. „Die Vorbereitung zur Haushaltsaufstellung 2023 läuft derzeit und ist wie in keinem der vergangenen Jahre von Unsicherheiten geprägt“, so Pape. Durch Nivellierungssätze würde für alle Gemeinden eine Einnahmesituation simuliert, die entstehen würde, wenn jede Gemeinde über den gleichen Hebesatz verfüge. „Und diese simulierte Einnahmesituation wurde durch das Landesgesetz nun kräftig heraufgesetzt“, erläuterte der Stadtbürgermeister. Durch die Anhebung der Nivellierungssätze wird die Stadt faktisch gezwungen, die Steuerhebesätze in demselben Umfang zu erhöhen, wie es das derzeitige Verhältnis von Steuerhebesätzen und Nivellierungssätzen widerspiegelt, um finanzielle Nachteile zu vermeiden. „Die meisten von uns hätten sich ein anderes Ergebnis dieser Reform gewünscht. Andernfalls könnten uns ab dem kommenden Jahr vorgeworfen werden, dass wir das Einnahmepotential nicht ausschöpfen, die Aufnahme von Krediten und die Gewährung von Förderungen würden vermutlich verwehrt. In diesen Tagen treffen alle Kommunen im Land diese bittere Entscheidung, um einen handlungs- und genehmigungsfähigen Haushalt 2023 aufstellen zu können. Uns stellt sich leider keine Wahl“, bedauerte Pape.
Von dieser Steuererhöhung verbleibe kein Cent bei den Ortsgemeinden oder bei der Stadt. Das Steuermehraufkommen durch die Erhöhung werde als durchlaufender Posten eins zu eins weitergereicht an die nachgelagerten Gebietskörperschaften. „Im Gegenteil, die verbandsangehörigen Gemeinden wie die Stadt Westerburg werden bei der Berechnung der Umlage sogar im kommenden Jahr so behandelt, also ob sie bereits in diesem Jahr die höheren Steuerhebesätze angewendet hätten, die sie zu diesem Zeitpunkt ja noch gar nicht kennen konnten. Wir können froh sein, dass Kreis und Verbandsgemeinde zumindest die Umlagesätze im kommenden Jahr - nach aller Voraussicht - konstant lassen werden. Die absoluten Zahlen der Umlagegrundlage stiegen allerdings ohnehin seit einigen Jahren konstant an“, erläuterte der Stadtchef.
Stimmen aus den Fraktionen
Seinen Unmut über die erzwungene Erhebung der Steuerhebesätze durch das Landesfinanzausgleichsgesetz äußerte der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Daniel Kraft. „Es wird alles viel teurer. Dass jetzt noch die Grund- und Gewerbesteuern erhöht werden, das ist alles andere als schön. Die Bürger werden uns das kundtun. Wir finden das auch nicht in Ordnung, müssen aber den Schaden von der Stadt abwenden“, so Kraft.
Dass es leider keinen Ermessensspielraum gebe, das bedauerte Jürgen Schütz von der FWG. Das sei den Bürgern schwer zu vermitteln, gab Schütz zu bedenken. „Wir lehnen eine Erhöhung in diesem Umfang ab“, sagte Markus Kachler als Vorsitzender der SPD Fraktion. Es sei ohnehin viel, was dem Bürger mit Inflation und Energiekrise abverlangt werde. Eventuell könnten die Steuerhebesätze ab 2024 erhöht werden, gab er zu bedenken. „Zum jetzigen Zeitpunkt ist das unpassend“, betonte Kachler. Stephan Krempel (CDU) kritisierte die Haltung der SPD-Fraktion und erläutere, dass alle 192 Ortsgemeinden im Westerwaldkreis ihre Steuern erhöhen müssten, weil dies die SPD geführte Landesregierung so verlange. „Uns bleibt nun leider nichts anderes übrig. Es wäre schön gewesen, wenn die Landesregierung mit genau diesen Argumenten die Erhöhung der Nivellierungssätze Anfang Dezember ausgesetzt hätte“. Verlierer seien die Ortsgemeinden, die gegenüber den Großstädten deutlich benachteiligt würden, so Krempel. Für die WUB-Fraktion meldete sich Ute Koch-Hillert zu Wort. Man wolle keine Steuererhöhung und Mehrbelastungen, doch auch sie sei der Meinung, dass der Stadt Westerburg in dem Fall nichts anderes übrigbleibe, als der Änderung zuzustimmen.
Schließlich beschloss der Westerburger Stadtrat mehrheitlich (mit 3 Nein-Stimmen) die Anhebung der Grund- und Gewerbesteuern - entsprechend der Anhebung der Nivellierungssätze des neuen Landesfinanzausgleichsgesetzes. Die Grundsteuer A (für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft) wurde auf 405 Prozent (das bedeutet eine Erhöhung um 45 Prozentpunkte) und die Grundsteuer B (für Grundstücke) auf 550 Prozent (plus 100 Prozentpunkte) angehoben. Die Gewerbesteuer beträgt künftig 400 Prozent, also 15 Prozentpunkte mehr als bisher. Keine Änderung gibt es bei der Hundesteuer.